Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Was die AfD für Menschen mit Behinderungen plant
Aktualisiert: 07.09.2026
Die politischen Positionen der AfD zur Inklusion und zum Umgang mit Menschen mit Behinderungen werden immer wieder kontrovers diskutiert. Die Partei setzt sich unter anderem für den Erhalt beziehungsweise eine stärkere Rolle spezialisierter Förderschulen ein und vertritt Positionen, die von Menschenrechts- und Behindertenorganisationen kritisch bewertet werden. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Frage, welche Folgen solche politischen Konzepte für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen haben könnten.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich ausführlich mit dem Verhältnis der AfD zu Menschen mit Behinderungen beschäftigt und politische Positionen aus menschenrechtlicher Perspektive eingeordnet.
In seiner Analyse beschreibt das Institut unter anderem wiederholte abwertende Äußerungen sowie die Darstellung von Inklusion als „Ideologie“. Die Ausführungen werden vor dem Hintergrund von Menschenwürde, Gleichberechtigung und den Rechten von Menschen mit Behinderungen bewertet.
Für Fachkräfte aus dem Bereich der Teilhabe, darunter auch Ergotherapeut:innen, ist diese Auseinandersetzung besonders relevant. Ihr berufliches Handeln ist eng mit den Themen Selbstbestimmung, Teilhabe, Inklusion und der Achtung der Würde jedes Menschen verbunden.
Kritische Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD zu Inklusion und Menschen mit Behinderungen. Artikel 1 des Grundgesetzes schützt die Würde jedes Menschen.
Politische Positionen und Inklusion
Inklusion ist nicht nur eine Frage des Arbeitsmarktes. Auch politische Programme und gesellschaftliche Debatten beeinflussen, welche Chancen Menschen mit Behinderungen auf Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe haben.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Mai 2026 die Analyse „Die AfD – eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen“ veröffentlicht. Darin untersucht das Institut politische Positionen der Partei aus menschenrechtlicher Perspektive und beschäftigt sich unter anderem mit Äußerungen über Menschen mit Behinderungen sowie mit der politischen Bewertung von Inklusion.
Gerade bei politischen Themen halte ich es für wichtig, zwischen überprüfbaren Fakten, politischen Positionen und persönlicher Bewertung zu unterscheiden. Deshalb verweise ich an dieser Stelle bewusst auf die Originalquelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Inklusion und Schule in Sachsen-Anhalt
Besonders deutlich zeigt sich die politische Auseinandersetzung derzeit im Bildungsbereich. In Sachsen-Anhalt wird über die Zukunft von Förderschulen und inklusiven Bildungsangeboten diskutiert. Dabei stehen unterschiedliche politische Vorstellungen über die Organisation von Schule und Förderung gegenüber.
Während die AfD eine stärkere Rolle von Förderschulen befürwortet, warnen Kritiker:innen vor möglichen Folgen für die gemeinsame Beschulung und die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern mit Behinderungen.
Auch hier ist für mich entscheidend, dass die Diskussion nicht nur politisch oder ideologisch geführt wird. Entscheidend ist vielmehr, ob Kinder mit und ohne Behinderung tatsächlich die Unterstützung erhalten, die sie für gute Bildung, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe benötigen.
Weitere Informationen zur aktuellen Debatte: MDR: AfD will Inklusion stoppen – Montessori-Schule in Halle fürchtet drastische Einschnitte.
Was sagt die politische Haltung über das Menschenbild aus?
Die Frage, wie eine Gesellschaft mit Menschen mit Behinderungen umgeht, reicht weit über einzelne Entscheidungen in Schulen oder auf dem Arbeitsmarkt hinaus. Sie berührt grundlegende Fragen von Menschenwürde, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Zugehörigkeit.
Deshalb halte ich die Diskussion über politische Positionen und Behinderung für wichtig. Wer Inklusion verändern oder zurückfahren möchte, sollte gleichzeitig erklären, wie die Rechte und die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen gewährleistet werden sollen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt die Gleichheit und Menschenwürde in den Mittelpunkt des menschenrechtlichen Schutzes von Menschen mit Behinderungen.
Was jetzt passieren muss
Aus meiner Sicht braucht es mehrere klare Schritte:
- mehr Konsequenz bei der Umsetzung der gesetzlichen Beschäftigungspflicht,
- bessere Aufklärung über die Fähigkeiten und Potenziale von Menschen mit Behinderungen,
- den konsequenten Abbau von Barrieren in Betrieben, Schulen und im Alltag,
- mehr Unterstützung für Unternehmen, die inklusive Arbeitsplätze schaffen,
- stärkere Förderung des Übergangs von Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt,
- mehr Beratung und Unterstützung für Arbeitgeber bei der Umsetzung inklusiver Beschäftigung,
- eine Politik, die Inklusion konsequent umsetzt – und nicht nur darüber spricht.
Denn eines ist für mich klar: Inklusion ist kein „Nice-to-have“. Sie ist eine Frage von Menschenrechten, Chancengleichheit und gesellschaftlicher Verantwortung – und zugleich eine Chance für eine moderne Gesellschaft und Arbeitswelt.
Neue Einordnung zum AfD-Gutachten
Nach Veröffentlichung des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wurde die darin enthaltene rechtliche Bewertung nochmals ausführlich eingeordnet. In einem Interview mit der Tagesschau erläutert GFF-Projektleiter Bijan Moini die Ergebnisse des Gutachtens.
Nach Einschätzung der GFF ist die AfD verfassungswidrig und ein Verbotsverfahren wahrscheinlich erfolgreich. Dabei geht es unter anderem um die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Moini betont zugleich, dass das Gutachten selbst keine Rechtswirkung hat, sondern eine wissenschaftliche Einschätzung darstellt. Über die politischen Folgen entscheiden die dafür zuständigen Stellen; ein Parteiverbot kann letztlich nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen.
Die GFF hat ihr Gutachten außerdem von zwei Verfassungsrechtlern überprüfen lassen. Nach Angaben von Moini bestätigten beide die ergebnisoffene Arbeitsweise. Beim Komplex Demokratiefeindlichkeit bestätigten beide die Schlussfolgerung der GFF. Bei der Bewertung der Menschenwürde gab es dagegen unterschiedliche Einschätzungen.
Auch in der Rechtswissenschaft wird das Gutachten kritisch diskutiert. Der Beitrag „Grenzen der Verbotsprognose“ im Verfassungsblog würdigt die umfangreiche und methodisch angelegte Arbeit der GFF, weist aber zugleich darauf hin, dass aus dem Gutachten nicht automatisch eine sichere Prognose über den Ausgang eines möglichen Verbotsverfahrens abgeleitet werden kann. Der Autor sieht insbesondere offene Fragen bei den verfassungsrechtlichen Maßstäben für ein Parteiverbot.
Damit zeigt sich: Das GFF-Gutachten ist eine wichtige neue Grundlage für die politische und juristische Debatte. Es ist aber keine gerichtliche Entscheidung über ein Parteiverbot. Gerade deshalb ist es sinnvoll, sowohl die Argumente für ein Verbotsverfahren als auch die juristischen Grenzen einer solchen Prognose zu betrachten.
Auch der Rehm Verlag ordnet das neue Gutachten im Bereich des Gleichstellungsrechts ein und beschäftigt sich mit der Frage, welche Bedeutung die darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Bewertungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren haben.
Der SWR-Justizreporter greift ebenfalls die Frage auf, ob das neue Gutachten die Voraussetzungen für ein mögliches Parteiverbotsverfahren anders bewerten lässt. Dabei wird insbesondere die juristische Bedeutung der neuen Bewertung betrachtet.
Weiterführende Informationen zum Gutachten und zur aktuellen Debatte:
- Tagesschau: Wie der Projektleiter das AfD-Gutachten bewertet
- Verfassungsblog: Grenzen der Verbotsprognose
- Rehm Verlag: Gutachten für ein AfD-Verbotsverfahren
- SWR Justizreporter: Neues AfD-Gutachten – Ist ein Verbot doch möglich?
Landtagswahl 2026: Die AfD und ihr Erfolg in Sachsen-Anhalt
Die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt hat für ein politisches Beben gesorgt: Die AfD wurde mit rund 44 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft und stellt mit 39 Abgeordneten die größte Fraktion im neuen Landtag. Damit hat sich ihr Stimmenanteil gegenüber der Landtagswahl 2021 mehr als verdoppelt. :contentReference[oaicite:1]{index=1}
Das Ergebnis wirft viele Fragen auf: Warum konnte die AfD in Sachsen-Anhalt so stark zulegen? Welche Themen haben die Wählerinnen und Wähler bewegt? Und welche Folgen könnte der Erfolg für die politische Entwicklung im Land und für kommende Wahlen haben?
„Wir sind fürs Hassen zu menschlich“
Nach dem Wahlerfolg der AfD kam es in Berlin und anderen Städten zu Protesten. Der Tagesspiegel berichtet über die Proteste gegen den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt und die Sorge vieler Menschen vor den politischen Folgen.
Was bedeutet ein AfD-Innenminister für die Beobachtung der Partei?
Der starke Wahlerfolg der AfD könnte auch Auswirkungen auf den Umgang des Landes mit dem Verfassungsschutz haben. Der Rechtswissenschaftler Alexander Thiele erläutert, welche Folgen ein möglicher AfD-Innenminister für die Beobachtung der Partei haben könnte.
Thiele: AfD-Minister könnte Beobachtung der AfD beenden – n-tv
Warum konnte die AfD so stark zulegen?
Die Gründe für den Erfolg der AfD sind vielfältig. Eine Rolle spielen unter anderem die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und den etablierten Parteien, wirtschaftliche Sorgen sowie die Themen Migration und innere Sicherheit. Analysen zur Wahl zeigen außerdem, dass die AfD besonders bei jüngeren Wählerinnen und Wählern, Arbeitern und Männern stark abschneiden konnte. :contentReference[oaicite:2]{index=2}
Die Tagesschau analysiert die Gründe für den starken AfD-Zuwachs und die Entwicklung der politischen Stimmung vor und nach der Wahl.
Was der AfD-Erfolg für die nächsten Wahlen bedeutet
Der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt dürfte weit über das Bundesland hinaus Wirkung entfalten. Die AfD sieht das Ergebnis als wichtigen Schritt auf dem Weg zu weiteren Wahlerfolgen. Gleichzeitig stehen CDU und andere Parteien vor der Frage, wie sie mit dem wachsenden Einfluss der AfD umgehen wollen.
Eine Analyse von ZDFheute beschäftigt sich mit den Folgen des Wahlergebnisses für die kommenden Wahlen und den möglichen politischen Konstellationen.
Landtagswahl 2026: Die AfD und ihr Erfolg in Sachsen-Anhalt
Die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt hat der AfD einen deutlichen Wahlerfolg beschert. Das Ergebnis wirft viele Fragen auf: Warum konnte die AfD so stark zulegen? Welche Themen haben die Wählerinnen und Wähler bewegt? Und welche Folgen könnte der Erfolg für die kommenden Wahlen haben?
„Wir sind fürs Hassen zu menschlich“
Nach dem Wahlerfolg der AfD kam es zu Protesten gegen die Partei und ihre politischen Positionen. Der Tagesspiegel berichtet über die Proteste gegen den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt.
Thiele: AfD-Minister könnte Beobachtung der AfD beenden
Der starke Wahlerfolg der AfD könnte auch Auswirkungen auf den Umgang des Landes mit dem Verfassungsschutz haben. Der Rechtswissenschaftler Alexander Thiele erläutert, welche Folgen ein möglicher AfD-Innenminister für die weitere Beobachtung der Partei haben könnte.
Thiele: AfD-Minister könnte Beobachtung der AfD beenden – n-tv
Warum konnte die AfD so stark zulegen?
Die Gründe für den Erfolg der AfD sind vielfältig. Eine wichtige Rolle spielen unter anderem politische Unzufriedenheit, Migration, wirtschaftliche Sorgen und Fragen der inneren Sicherheit.
Die Tagesschau beschäftigt sich mit der Frage, warum die AfD in Sachsen-Anhalt so stark zulegen konnte.
Was der AfD-Erfolg für die nächsten Wahlen bedeutet
Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt dürfte auch über das Bundesland hinaus politische Bedeutung haben. Die Entwicklung könnte Einfluss auf die Strategien der anderen Parteien und auf die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen haben.
Eine Analyse von ZDFheute befasst sich mit den Folgen des AfD-Erfolgs für die nächsten Wahlen.
AfD in Sachsen-Anhalt bereits vor der Wahl stärkste Kraft
Dass die AfD in Sachsen-Anhalt stark abschneiden würde, zeichnete sich bereits vor der Landtagswahl ab. Schon 2025 zeigten Umfragen eine hohe Zustimmung für die Partei.
„Remigration“, Russland, Radikalität: Wofür die AfD Sachsen-Anhalt steht
Für die politische Einordnung des Wahlergebnisses lohnt sich auch ein Blick auf die konkreten Positionen der AfD Sachsen-Anhalt. Dabei geht es unter anderem um die Themen „Remigration“, Russland und die politische Radikalität des Landesverbandes.
Ein Wahlergebnis mit weitreichenden Folgen
Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ist mehr als ein einzelnes Landtagswahlergebnis. Die Partei hat ihre politische Position deutlich ausgebaut. Gleichzeitig zeigt die Wahl, wie groß die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien inzwischen ist.
Für Menschen mit Behinderungen, Minderheiten und alle, die sich für eine inklusive Gesellschaft einsetzen, stellt sich deshalb auch die Frage, welche politischen Konsequenzen ein weiterer Aufstieg der AfD haben könnte. Gerade deshalb ist es wichtig, politische Programme und konkrete Positionen genau zu betrachten.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 ist damit ein wichtiges Signal für die politische Entwicklung in Deutschland. Welche Auswirkungen der AfD-Erfolg auf die Landespolitik und die kommenden Wahlen haben wird, dürfte die politische Debatte noch lange beschäftigen.
Mein Fazit
Es ist höchste Zeit, die Gefährdungslage ernst zu nehmen. Die aktuellen Gutachten, Analysen und politischen Diskussionen zeigen aus meiner Sicht, dass die Frage nach einem möglichen AfD-Verbotsverfahren nicht einfach beiseitegeschoben werden sollte.
Gleichzeitig ist wichtig, zwischen einer wissenschaftlichen beziehungsweise rechtswissenschaftlichen Einschätzung und einer gerichtlichen Entscheidung zu unterscheiden. Das GFF-Gutachten ist keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Ein Parteiverbot sollte daher ernsthaft geprüft werden – im Interesse der Menschenrechte und der Demokratie.
Hilfreiche Videos zur Einordnung des Themas
Dr. Frank Brodehl (AfD): „Full Inclusion“? Nein, danke!
Die AfD steht für maßvolle Inklusion nach dem Grundsatz: Soviel gemeinsamer Unterricht wie sinnvoll und möglich, soviel individuelle Förderung wie nötig. „Full Inclusion“ lehnen wir ab.
Hören Sie dazu Dr. Frank Brodehl, den bildungspolitische Sprecher Plenarrede vom 21.02.2020.
Die komplette Pressemitteilung zum Thema finden Sie hier:
https://afd-fraktion.sh/pressemitteilung/dr-frank-brodehl-soviel-gemeinsamer-unterricht-wie-sinnvoll-und-moeglich-soviel-individuelle-foerderung-wie-noetig/
Die aktuelle INSA-Umfrage bestätigt die AfD-Position:
https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/buerger-wuenschen-sich-wieder-drei-schularten-id27378057.html?fbclid=IwAR3AL8t7EIeN_NiKzR1t-r1dUFnP_KFIQL6P6bIOdQXiQt-KAF_FRNw7o7oMehr anzeigen
Über den Autor
